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Datenschutzerklärung zur Webkonferenz Plattform UlmLernt der Stadt Ulm auf Basis von BigBlueButton Version 1.0 Stand 23.04.2020

Auf Grundlage der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) wurden die folgende Datenschutzbestimmungen für das Webkonferenz Tool UlmLernt der Stadt Ulm auf Basis von BigBlueButton erstellt. Details und geltende Rechtsvorschriften entnehmen Sie bitte der vollständigen Datenschutzerklärung unterhalb der Zusammenfassung.

Verantwortliche ist die Stadt Ulm, vertreten durch den Oberbürgermeister: ob@ulm.de. Verantwortlich für den Datenschutz ist der Datenschutzbeauftragte der Stadt Ulm: datenschutz@ulm.de.

Personenbezogene Daten werden nur dann verarbeitet, wenn dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Dies erfolgt nur nach Einwilligung der Nutzer/innen. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und/oder die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt bzw. zu den angegebenen Fristen.

Um die Website überhaupt betreiben zu können, ist die Verarbeitung einiger Daten (Zeitpunkt des Zugriffs, Browsertyp, Betriebssystem) zwingend erforderlich. Die Daten werden umgehend gelöscht, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Logfiles werden 14 Tage aufbewahrt.

Es werden Cookies eingesetzt, um die Nutzung der Website für die Nutzer/innen zu vereinfachen bzw. zu ermöglichen. Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers/der Nutzerin gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

VI Profildaten Die Verarbeitung von Daten der Schülerinnen und Schüler, der Lehrkräfte sowie der sonstigen berechtigten Nutzer erfolgt auf Grundlage des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchulG BW), des Landesdatenschutzgesetzes Baden-Württemberg (LDSG BW) sowie auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Eine explizite Zustimmung zu dieser Datenschutzrichtlinie ist daher zur rechtmäßigen Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nicht erforderlich. Dennoch bitten wir Sie, die Erklärung aufmerksam zu lesen und zu akzeptieren. So ist Ihre Kenntnisnahme für Sie und für uns dokumentiert.

Für externe Nutzer/innen, die die Konferenzplattform UlmLernt der Stadt Ulm im Kontext von Kooperationsprojekten nutzen, gilt die Zustimmung zu dieser Datenschutzerklärung als Einwilligung zur Datenverarbeitung.

Profildaten: Gespeichert werden Name und E-Mail-Adresse sowie ggf. Datum und Uhrzeit der Registrierung. Weitere freiwillige Angaben zum eigenen Profil sind möglich.

Es können Audio-, Video- und Textdaten der Teilnehmenden übertragen werden. Eine Aufzeichnung findet nicht statt.

Das System ermöglicht externe Videos (z.B. von YouTube) einzubetten oder zu streamen. Beim Aufruf solcher Videos kann es vorkommen, dass der Browser automatisch eine Verbindung zu verschiedenen Servern des jeweiligen Anbieters (z.B. Google) aufbaut, welche daraufhin sogenannte Third-Party-Cookies (Cookies von Drittanbietern) setzen. Die Stadt Ulm selbst verarbeitet diese Daten nicht. Zu welchem Zweck und in welchem Umfang die Anbieter (z.B. Google) die Daten verarbeiten, können Sie der Datenschutzerklärung des jeweiligen Unternehmens entnehmen (im Falle von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de).

Durch das Setzen bestimmter Browser-Einstellungen können Third-Party-Cookies blockiert werden. Alternativ ermöglichen Browser-Plugins, diese Einstellungen gezielt für einzelne Websites vorzunehmen – z.B. Privacy Badger oder Ghostery.

Werden Ihre personenbezogene Daten verarbeitet, sind Sie Betroffene/r im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen bestimmte Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu: Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Löschung, Recht auf Unterrichtung, Recht auf Datenübertragbarkeit, Widerspruchsrecht, Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung, automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling, Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

Bitte beachten Sie, dass für Schülerinnen und Schüler der Ulmer Schulen in städtischer Trägerschaft ggf. weitere geltende Bestimmungen wie das Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchulG BW) und das Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG BW) greifen können, die die Rechte Betroffener anders regeln.

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist: Der Oberbürgermeister der Stadt Ulm 89070 Ulm E-Mail: ob@ulm.de

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist: Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Ulm 89070 Ulm E-Mail: datenschutz@ulm.de

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer/innen grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer/innen erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung der Nutzer/innen. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Stadt Ulm unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Stadt Ulm oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben: (1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version (2) Das Betriebssystem des Nutzers (3) Datum und Uhrzeit des Zugriffs (4) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt (5) IP-Adresse des aufrufenden Computersystems

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers/der Nutzerin zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers/der Nutzerin für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die vorübergehende Speicherung der übrigen Daten ist erforderlich, um nachträgliche Fehler- oder Problemanalysen durchführen zu können. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens der Nutzer/innen keine Widerspruchsmöglichkeit.

Unsere Website verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers/der Nutzerin gespeichert werden. Rufen Nutzer/innen eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem der Nutzer/innen gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt: (1) Spracheinstellungen (2) Log-In-Informationen 2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer/innen zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies: (1) Anmeldestatus (2) Übernahme von Spracheinstellungen Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers/der Nutzerin gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer/in auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben: (1) Vollständiger Name (2) E-Mail-Adresse (3) Datum und Uhrzeit der Registrierung Freiwillig können weitere Profildaten angegeben werden, bspw. ein Profilbild, Wohnort etc.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Die Verarbeitung des freiwillig hochgeladenen Profilbildes und gegebenenfalls weiterer sensibler Daten die der/die Nutzer/in in seinem Profil ergänzen kann, erfolgt aufgrund von Art. 9 Abs. (2) lit. e) DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung Eine Registrierung als Nutzer/in ist für das Bereithalten bestimmter Funktionen und Leistungen auf unserer Website erforderlich. Sie können Räume für Videokonferenzen erstellen, Videokonferenzen in diesen Räumen starten und Teilnehmer für diese Videokonferenzen einladen.

4. Dauer der Speicherung Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Nutzer/innen können die frühzeitige Löschung beantragen. Wenden Sie sich in diesem Fall mit Ihrem Anliegen an support@ulmlernt.de.

VII Video-/Audio-Übertragung bzw. -Aufzeichnung von Webkonferenzen Während der Nutzung des Webkonferenz Tools UlmLernt auf Basis von BigBlueButton werden Audio, Video und Textdaten (Chatnachrichten) der Teilnehmer/innen der Webkonferenz an die jeweiligen anderen Teilnehmer/innen übertragen. Es werden keine Aufzeichnungen erstellt.

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten Während einer aktiven Webkonferenz werden neben den reinen Nutzdaten (Audio, Video, Textchat), die an alle Konferenzteilnehmenden weitergeleitet werden, auch die Metadaten der Verbindung (IP-Adresse, Browserkennung) erfasst und gespeichert.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten Da es sich bei den Video- und Audioaufzeichnungen potentiell um sensible Daten handelt, die unter anderem zur biometrischen Identifikation der Betroffenen verwendet werden könnten, dürfen Webkonferenz-Sessions, bei denen Audio- oder Videobeiträge übertragen werden explizit nicht aufgezeichnet werden.

3. Zweck der Datenverarbeitung. Die Metadaten (IP-Adresse und Browserkennung), die während der Nutzung der Webkonferenz anfallen, werden zur Sicherstellung des technischen Betriebs, zur Störungsbehebung und Fehleranalyse gespeichert. Diese Verarbeitung stellt ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

4. Dauer der Speicherung Die Logdaten/Metadaten (IP-Adresse, Browserkennung) der Webkonferenzen werden nach einer Speicherdauer von zwei Wochen automatisch gelöscht.

VIII Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte Das Konferenz-Tool ermöglicht das Streamen oder Einbetten von Videos von Drittanbietern (z.B. YouTube). Beim Aufruf eines solchen Videos baut der Browser automatisch eine Verbindung zu verschiedenen Servern des Anbieters (z.B. Google) auf, welche daraufhin auch sogenannte ThirdParty-Cookies (Cookies von Drittanbietern) setzen.

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten Die Stadt Ulm selbst verarbeitet diese Daten nicht. Zu welchem Zweck und in welchem Umfang der Drittanbieter (z.B. Google) die Daten die es über die Protokollierung der Zugriffe und die Auswertung der Cookies gewinnt, verarbeitet, können der Datenschutz-Erklärung des Drittanbieters (im Falle von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de) entnommen werden.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten Da manche Videos (z.B. Youtube Videos) nur durch diese Art des Einbettens angeboten werden können, stellt diese Verarbeitung ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

3. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Die Widerspruchs- und Löschmöglichkeiten der dabei aufgezeichneten Daten können ebenfalls der Datenschutzerklärung des jeweiligen Anbieters entnommen werden. Weitere Möglichkeiten zur Vermeidung der Third-Party-Cookies bestehen z.B. im Setzen bestimmter Browser-Einstellungen, die diese generell nicht zulassen oder im Einsatz von Browser-Plugins, die diese Einstellungen gezielt für einzelne Web-sites konfigurierbar machen – z.B. Privacy Badger oder Ghostery.

IX Rechte der betroffenen Person Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, sind Sie Betroffene/r i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen: (1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden; (2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden; (3) die Kategorien von Empfänger/innen, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden; (4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer; (5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; (6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; (7) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. 2. Recht auf Berichtigung Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen: (1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; (2) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen; (3) wenn der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder (4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen. Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung a) Löschungspflicht Externe Nutzer/innen können vom Verantwortlichen verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: (1) Die sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. (2) Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. (3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. (4) Die sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. (5) Die Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. (6) Die sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben. b) Information an Dritte Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. c) Ausnahmen Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist (1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; (2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; (3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO; (4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder (5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfänger/innen, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern (1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und (2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde

. 7. Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist, (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder (3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO. Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Königstraße 10a 70173 Stuttgart E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de Internet: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/